Impressum & Datenschutz

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen DI Hartmut Wernisch, Vorgartenstraße 5, 9500 Villach (im Folgenden „Anbieter") und seinen Kunden über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, insbesondere KI-gestützter Chatbots, Telefonassistenten und damit zusammenhängender Setup-, Wartungs- und Beratungsleistungen.

(2) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden.

(3) Abweichende, ergänzende oder den AGB widersprechende Regelungen werden nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung in einem individuellen Vertrag (Servicevertrag, Auftragsverarbeitungsvertrag, Angebot mit Auftragsbestätigung) Vertragsbestandteil. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des Einzelvertrags diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, etwaige Service Levels, Vergütung, Mindestlaufzeiten und produktspezifische Konditionen werden im jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot vereinbart.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Einzelvertrag definierten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nach dem Stand der Technik.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten technischen Einrichtungen und Sub-Auftragsverarbeiter nach freiem Ermessen zu ändern, sofern keine Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen zu erwarten ist.

(3) Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen vergütet.

(4) Sofern der Anbieter auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu dessen Bedingungen zustande.

(5) Eine barrierefreie Ausgestaltung im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) bzw. des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG) ist nicht im Standardleistungsumfang enthalten, sofern nicht gesondert vereinbart.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten alle zur Durchführung des Auftrags benötigten Informationen, Inhalte, Daten und Zugänge zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere die Wissensbasis (FAQs, Produktinformationen, Dokumente, Website-Zugänge) sowie inhaltliche Vorgaben für das gewünschte Verhalten der bereitgestellten Lösung.

(2) Der Kunde benennt eine fachliche Ansprechperson und unterstützt den Anbieter auf Wunsch bei Problemanalyse, Störungsbeseitigung und Abstimmung.

(3) Der Kunde behandelt überlassene Passwörter, Zugänge und Schlüssel vertraulich und sichert die ihm überlassenen Daten zusätzlich bei sich, sodass diese im Verlustfall rekonstruierbar sind.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Endnutzer besteht und diese ordnungsgemäß über den Einsatz der Lösung informiert werden. Eine geeignete Datenschutzerklärung am Einsatzort der Lösung ist Sache des Kunden.

(5) Der Kunde wird auf den vom Anbieter bereitgestellten Diensten keine Inhalte ablegen oder verbreiten, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstößt.

(6) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zeitgerecht, gelten die vom Anbieter erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen als vertragskonform erbracht. Mehraufwand wird gesondert vergütet.

§ 5 Change Requests

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen. Eine gewünschte Änderung muss eine Beschreibung sowie den Einfluss auf Zeitplanung und Kosten enthalten. Ein Change Request wird erst durch beidseitige Bestätigung in Textform bindend.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Sämtliche Beträge verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen. Übersteigt der Verzug 14 Tage, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen und das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen sofort fällig zu stellen.

(4) Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit einer vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

(5) Laufende Servicegebühren passen sich jährlich an die Entwicklung des österreichischen Verbraucherpreisindex (VPI) an. Die Anpassung erfolgt mit einer Vorankündigung von zwei Monaten in Textform. Steigt die Servicegebühr in Summe seit Vertragsbeginn um mehr als 10 Prozent, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung. Anpassungen aufgrund nachweislicher Kostensteigerungen bei Sub-Auftragsverarbeitern (insbesondere LLM-API-Anbieter) bleiben gesondert vorbehalten.

§ 7 Leistungsstörungen und Gewährleistung

(1) Erbringt der Anbieter die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder mangelhaft, beginnt er unverzüglich mit der Mängelbeseitigung und erbringt seine Leistungen innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl durch Wiederholung oder Nachbesserung.

(2) Beruht die Mangelhaftigkeit auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 4, ist eine unentgeltliche Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(3) Mängel sind vom Kunden unverzüglich in Textform zu melden. Mehraufwand bei verspäteter Meldung trägt der Kunde.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Ansprüche aus der Gewährleistung verjähren spätestens einen Monat nach Ende der Gewährleistungsfrist. Die Möglichkeit der Einrede gegen die Entgeltforderung im Sinne des § 933 Abs. 3 ABGB wird ausgeschlossen.

(5) Die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG iVm § 1 Abs. 3 VGG wird in ihrem gesamten Ausmaß ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden für nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens und bei Vorsatz. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Anbieter beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle verschuldeter Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt.

(2) Die Haftung für mittelbare Schäden, beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Schadenersatzansprüche verjähren spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

(4) Eine Haftung für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, sowie für die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes der Lösung beim Kunden ist ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur einschließlich Internet-Anbindung.

§ 9 Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Streik, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen, Ausfälle bei Sub-Auftragsverarbeitern) nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Plattform in unveränderter Form.

(2) Inhalte, die der Kunde zur Verfügung stellt, bleiben sein Eigentum. Der Anbieter erhält das Recht, diese Inhalte zur Vertragserfüllung zu verarbeiten.

(3) Plattform, Quellcode, Konfigurationswerkzeuge, Methoden und sonstiges Know-how des Anbieters bleiben in dessen ausschließlichem Eigentum. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte übertragen. Die Rechte des Kunden nach §§ 40d, 40e UrhG bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Sofern der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen die Regelungen des AVV vor, soweit Datenschutzbelange betroffen sind.

§ 12 KI-spezifische Hinweise

(1) Antworten KI-gestützter Lösungen werden durch ein Sprachmodell generiert und können fehlerhafte oder unvollständige Aussagen enthalten. Der Anbieter setzt geeignete technische Maßnahmen ein, um die Antwortqualität zu verbessern, gewährleistet aber nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen Antwort.

(2) Konversationsdaten werden nicht zum Training der eingesetzten Sprachmodelle verwendet.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass auf den KI-Charakter der Lösung in geeigneter Weise hingewiesen wird, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist (insbesondere Art. 50 EU AI Act).

§ 13 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragspartner behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gebrachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich und machen sie Dritten nicht zugänglich, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offenzulegen sind.

(2) Sub-Auftragnehmer des Anbieters gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeit und ordentliche Kündigungsfristen werden im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart.

(2) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig und fristlos zu kündigen, insbesondere wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt oder Leistungen infolge höherer Gewalt für mehr als sechs Monate behindert sind.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde unverzüglich sämtliche ihm überlassenen Unterlagen und Dokumentationen an den Anbieter zurückzustellen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3) Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners in Textform. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Kunden auf ein mit ihm konzernrechtlich oder personell verbundenes Unternehmen zu übertragen.

(4) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

(5) Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Villach, Österreich, als vereinbart, sofern der Kunde Unternehmer ist.